Ahmadinedschad ist nicht Irans Präsident

Am vergangenen Montag bestätigte Khamenei die „Wiederwahl“ Ahmadinedschads. Somit sollte der Wahlputsch vollendet werden. Ein paar Tage zuvor wurden zahlreiche politische Gefangene im Rahmen eines Schauprozesses zu Aussagen gegen die anderen Präsidentschaftskandidaten Karroubi, Moussavi und ihre Anhänger gezwungen.

Die Zeremonie zur Bestätigung von Ahmadinedschads Wahl fand bar jeder Feierlichkeit in Anwesenheit des Revolutionsführers und seinen Anhängern statt. Die Sicherheitsmaßnahmen waren hoch und der Ort der Zeremonie wurde aus Angst vor Protestaktionen erst am Montag bekannt gegeben. Trotz der flächendeckenden Präsenz der Sicherheitskräfte protestierten tapfere Frauen und Männer an jeder Straßenecke gegen diese Zeremonie.

Unterdrückung, Ermordung, Verhaftung, horrend hohe Kautionen, anhaltende Ungewißheit vieler Familien über den Verbleib ihrer inhaftierten Angehörigen, die zum Teil bereits tot in versteckten Leichenhallen liegen, das Verbot Trauerfeiern für die Opfer abzuhalten, und schließlich Schauprozesse mit erzwungenen Aussagen – all das konnte die Menschen im Iran nicht davon abbringen, auch am Montag auf den Straßen lautstark zu protestieren.

Wir sind heute hier versammelt, um gemeinsam und solidarisch mit Millionen unserer Landsleute im Iran gegen die Bestätigungszeremonie von Montag und die heutige Vereidigung Ahmadinedschads im iranischen Parlament zu protestieren.
Wir fordern die österreichische Regierung und das Parlament auf, die Putschregierung von Ahmadinedschad nicht anzuerkennen.

Wir setzen unsere Proteste so lange fort, bis unsere Forderungen erfüllt sind.

Wir fordern:

· Die sofortige Freilassung aller Inhaftierten der letzten Wochen, d.h. alle politischen und sozialen AktivistInnen und KritikerInnen des Putschs; sowie den Stopp von unter Zwang erzielten Zeugenaussagen, und die Beendigung der Schauprozesse.
· Die Übergabe der Leichen der Opfer der letzten Wochen an ihre Familien und die Erlaubnis, Trauerfeiern für sie abzuhalten.
· Identifizierung, Verhaftung und Verurteilung aller Beteiligten der Unterdrückung der Proteste und der Ermordungen der letzten Wochen.
· Rücktritt der Putschregierung, und Zulassung von freien und demokratischen Wahlen.

Gemeinschaft zur Unterstützung für die Rechte aller IranerInnen –
Wien, Österreich
Wien, 5.08.2009